So ist Demokratie: Stadt kippt Bürgerbegehren

Wie die Westdeutsche Zeitung heute berichtet, kippt die Stadt Wuppertal - wie bereits allen klar war - das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Cronenberg.

Noch ist es nicht offiziell vom Rat der Stadt beschlossen, sondern lediglich eine Entscheidung des Verwaltungvorstandes... aber eigentlich steht fest, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Berghauser Strasse nicht zugelasen werden wird!

Die Elterninitiative hatte zwar 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, hätte aber eine andere Schule zur Schliessung vorschlagen müssen und ein gesetzlich vorgeschriebenes Finanzierungskonzept unterbreiten, dass auch den städtischen Prüfer gefallen muss.

Somit werden die Hauptschulen Cronenberg und Rott aufgrund des Schulentwicklungsplanes sowie rückläufiger Schülerzahlen bis 2014 geschlossen. Die Unterschriften von 15.000 Wuppertal für ein Bürgerbegehren, was dann ja mit Argumenten und vom Volke mit Mehrheit noch immer abgeschmettert werden könnte, sind nun der Demokratie nach Wuppertaler Verständnis zum Opfer gefallen.

Irgenwie gefällt mir der NRW Tag in Wuppertal auf einmal nicht mehr so gut.
Falls es noch jemandem so geht, sollte er vielleicht an der Umfrage der WZ teilnehmen! Oder einen Leserbrief schreiben:

"Es mag sein, dass die Verwaltung der Stadt Wuppertal im Recht ist.
Die Frage ist nur: wo ist der Sinn eines Bürgerbegehrens, wenn eine Verwaltung, gegen deren Beschluss sich das Begehren richtet, über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden darf.
Immerhin wollten 15.000 Wuppertaler den Erhalt einer in ihrer Stadt wichtigen Schule. Wieviel Bürger hätten wohl für den Erhalt der Schule beim Bürgerentscheid gestimmt. Der NRW Tag war schön- aber will man hier leben?"